{"id":307,"date":"2019-08-14T14:09:05","date_gmt":"2019-08-14T12:09:05","guid":{"rendered":"http:\/\/sig-media.com\/cfm\/?page_id=307"},"modified":"2021-08-11T09:23:01","modified_gmt":"2021-08-11T07:23:01","slug":"allgemeinegeschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.clemens-fm.de\/index.php\/allgemeinegeschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Fa. Clemens Feinwerkmechanik, nachfolgend CLEMENS genannt, und dem Besteller\/Auftraggeber gelten ausschlie\u00dflich die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers\/Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Material\u00e4nderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n


\n2. Preise<\/strong><\/p>\n

Alle in unseren Katalogen, Mailings, Unterlagen und Preislisten angegebenen Einkaufspreise sind Netto-Preise und gelten zuz\u00fcglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ma\u00dfgebend ist der am Tage der Auslieferung g\u00fcltige Preis. Unsere Preise gelten ab Lager zuz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr Versand und Verpackung der Ware zum Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware. Die von uns angegebenen \u201eunverbindlichen Verkaufspreise\u201c verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und haben empfehlenden, nicht verbindlichen Charakter.<\/p>\n


\n3. Lieferbedingungen<\/strong><\/p>\n

Die von uns vertriebenen Produkte d\u00fcrfen nur an Endverbraucher und an Wiederverk\u00e4ufer, wenn diese CLEMENS Kunden sind, abgegeben werden. Der nicht station\u00e4re Verkauf, insbesondere der Versand- und E-Commerce-Handel, ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Kunden au\u00dferhalb Deutschland und EU werden bei der erstmaligen Bestellung nur gegen Vorauskasse beliefert. Trotz sorgf\u00e4ltigster Lagerplanung kann es passieren, dass wir Produkte einer Bestellung getrennt ausliefern. Diese Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Geraten wir aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenshaftung ausgeschlossen. Wenn wir nach angemessener Fristsetzung durch den Besteller, mindestens jedoch 8 Wochen, die Lieferung immer noch nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nicht- oder nur Teilerf\u00fcllung des Vertrages sind ausgeschlossen. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind oder der Vorlieferant nicht in der Lage ist zu liefern, bleiben Schadensersatzanspr\u00fcche aus diesen Gr\u00fcnden ebenfalls ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nden rechnen musste.<\/p>\n

4. Versandbedingungen<\/strong><\/p>\n

Der Versand und die Lieferung der Ware erfolgt stets auf Wunsch und Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald CLEMENS die Waren dem Transporteur (Spediteur, Post, Paketdienst, Nachtbotendienst) ausgeliefert hat. Es gilt \u00a7 447 BGB.<\/p>\n


\n5. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

S\u00e4mtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df \u00a7 449 BGB. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller unserer Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Besteller zur Herausgabe der Waren an uns oder an eine von uns beauftragte Person oder Institution, unter Ausschluss jedwegem R\u00fcckbehaltungsrecht, verpflichtet. In der R\u00fccknahme der Waren durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag vor. CLEMENS ist nach der R\u00fccknahme der Waren zu deren Verwertung befugt und rechnet den Verwertungserl\u00f6s auf die Verbindlichkeiten des Bestellers an. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von CLEMENS stehender Waren sind vom Besteller unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

6. Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

Zahlungsanspr\u00fcche werden mit Auslieferung der Ware f\u00e4llig und sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gew\u00e4hren wir 2% Skonto. Bei Bankeinzug ziehen wir den Rechnungsbetrag fr\u00fchestens nach 14 Tagen, unter Abzug von 3% Skonto, vom Konto des Bestellers ein. Zahlungen werden auch bei abweichender Bestimmung des Bestellers nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB verrechnet. Kann kein Zahlungseingang der Rechnung, 30 Tage nach Zugang, verzeichnet werden, ger\u00e4t der Besteller automatisch in Verzug. Wir sind f\u00fcr diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 3% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Besteller entstehen weitere Geb\u00fchren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zus\u00e4tzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngeb\u00fchren erhoben. Diese betragen f\u00fcr die zweite Mahnung Euro 5,- und f\u00fcr die dritte Mahnung Euro 10,-. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

7. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung \u00fcbereinstimmend und frei von erkennbaren, durch CLEMENS zu vertretenden M\u00e4ngeln, wenn der Besteller nicht unverz\u00fcglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die M\u00e4ngelr\u00fcge geltend macht. Im \u00dcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 377, 378 und 381 Abs. 2 HGB. Im Falle vorhandener M\u00e4ngel unserer Produkte bei Gefahr\u00fcbergabe, beseitigen wir diesen nach unserer freien Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine \u00dcbernahme der Kosten durch Nachbesserung Dritter, ohne unsere schriftliche Zustimmung, ist nicht m\u00f6glich. Ist CLEMENS zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verz\u00f6gert sich diese um vom Besteller gesetzte angemessene Fristen hinaus oder schl\u00e4gt sie aus sonstigen Gr\u00fcnden fehl, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Minderung zu verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn CLEMENS hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung einger\u00e4umt wurde, der dritte Nachbesserungsversuch also durchgef\u00fchrt wurde, ohne dass der gew\u00fcnschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unm\u00f6glich ist oder wenn sie von CLEMENS verweigert oder unzumutbar verz\u00f6gert wird. Ein weitergehender Anspruch, gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden, ist ausgeschlossen. CLEMENS haftet insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den oder Mangelfolgesch\u00e4den , die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, d.h. wir haften nicht f\u00fcr mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und sonstige Folgesch\u00e4den, die dem Besteller im Zusammenhang mit dem Kauf und der Benutzung der Produkte von uns, entstehen. CLEMENS verpflichtet sich innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist von 2 Jahren, ab Lieferung der Produkte, eventuell auftretende M\u00e4ngel, nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller, zu beheben. Dies geschieht nach freier und unbegr\u00fcndeter Wahl von CLEMENS durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Unternehmern betr\u00e4gt die vorgenannte Gew\u00e4hrleistungsfrist 1 Jahr.<\/p>\n

 <\/p>\n

8. R\u00fcckgaberecht<\/strong><\/p>\n

Warenr\u00fccksendungen aus Auswahlsendungen m\u00fcssen in einwandfreiem, unbenutzten und Original verpackten Zustand erfolgen. F\u00fcr R\u00fccksendungen von Waren (Remissionen), die von uns mit Rechnung an den Besteller geliefert wurden, ist vorher die Zustimmung von uns oder des f\u00fcr den Besteller zust\u00e4ndigen Vertreters einzuholen. CLEMENS beh\u00e4lt sich bei ungenehmigten Remissionen die Zur\u00fcckweisung vor. R\u00fccksendungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich frei Haus erfolgen.<\/p>\n

 <\/p>\n

9. Haftung<\/strong><\/p>\n

Jede Vertragspartei haftet nach den Bestimmungen dieser AGB\u2019s unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund f\u00fcr Sch\u00e4den, welche durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden Weise verursacht wurde. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nden rechnen musste. CLEMENS haftet nicht f\u00fcr mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und sonstige Folgesch\u00e4den, die ihm im Zusammenhang mit dem Kauf und der Benutzung der Produkte entstehen. Bei einer nur fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch CLEMENS ist die Haftung von CLEMENS ausgeschlossen. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz durch CLEMENS selbst verursacht wurden, bleibt unber\u00fchrt. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen aus vorhergehender Bestimmungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und der Beauftragten von CLEMENS sowie sonstiger Personen, f\u00fcr welche wir haften oder deren Verhalten eine eigene Haftung von CLEMENS begr\u00fcndet.<\/p>\n

 <\/p>\n

10. Datenschutz<\/strong><\/p>\n

CLEMENS verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.<\/p>\n

 <\/p>\n

11. Schriftform<\/strong><\/p>\n

(1) Nebenabreden zu diesen AGB\u2019s sind nicht getroffen. \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen, besondere Zusicherungen und Abmachungen bed\u00fcrfen zu Ihrer Erg\u00e4nzung der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.<\/p>\n

12. Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n

(1) Gerichtsstand f\u00fcr etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Ulm (BW, Germany).<\/p>\n

(2) Bei Lieferungen in die EU-Staaten oder sonstige Staaten weltweit ist ebenfalls Ulm Gerichtsstand.<\/p>\n

13. Anwendbares Recht<\/strong><\/p>\n

(1) Diese AGB\u2019s unterliegen deutschem Recht.<\/p>\n

14. Abwehrklausel<\/strong><\/p>\n

(1) Es gelten die Bestimmungen dieser AGB\u2019s. Etwaige Gesch\u00e4ftsbedingungen des Anwenders werden nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n

15. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n

(1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB\u2019s ber\u00fchrt die Wirksamkeit der AGB\u2019s im \u00dcbrigen nicht.<\/p>\n

(2) An die Stelle einer unwirksamen Klausel sollen die gesetzlichen Bestimmungen treten.<\/p>\n

Stand: 11.08.2021<\/p>\n

CLEMENS, Feinwerkmechanik
\nInh.: David Mbogo<\/p>\n

Schellbergstr. 35
\n41469 Neuss<\/p>\n

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