1. Geltungsbereich
Für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Fa. Clemens Feinwerkmechanik, nachfolgend CLEMENS genannt, und dem Besteller/Auftraggeber gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers/Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2. Preise
Alle in unseren Katalogen, Mailings, Unterlagen und Preislisten angegebenen Einkaufspreise sind Netto-Preise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend ist der am Tage der Auslieferung gültige Preis. Unsere Preise gelten ab Lager zuzüglich der Kosten für Versand und Verpackung der Ware zum Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware. Die von uns angegebenen „unverbindlichen Verkaufspreise“ verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und haben empfehlenden, nicht verbindlichen Charakter.
3. Lieferbedingungen
Die von uns vertriebenen Produkte dürfen nur an Endverbraucher und an Wiederverkäufer, wenn diese CLEMENS Kunden sind, abgegeben werden. Der nicht stationäre Verkauf, insbesondere der Versand- und E-Commerce-Handel, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Kunden außerhalb Deutschland und EU werden bei der erstmaligen Bestellung nur gegen Vorauskasse beliefert. Trotz sorgfältigster Lagerplanung kann es passieren, dass wir Produkte einer Bestellung getrennt ausliefern. Diese Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenshaftung ausgeschlossen. Wenn wir nach angemessener Fristsetzung durch den Besteller, mindestens jedoch 8 Wochen, die Lieferung immer noch nicht erfüllen können, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nicht- oder nur Teilerfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind oder der Vorlieferant nicht in der Lage ist zu liefern, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesen Gründen ebenfalls ausgeschlossen. In jedem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste.
4. Versandbedingungen
Der Versand und die Lieferung der Ware erfolgt stets auf Wunsch und Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald CLEMENS die Waren dem Transporteur (Spediteur, Post, Paketdienst, Nachtbotendienst) ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB.
5. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Besteller zur Herausgabe der Waren an uns oder an eine von uns beauftragte Person oder Institution, unter Ausschluss jedwegem Rückbehaltungsrecht, verpflichtet. In der Rücknahme der Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. CLEMENS ist nach der Rücknahme der Waren zu deren Verwertung befugt und rechnet den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers an. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von CLEMENS stehender Waren sind vom Besteller unverzüglich anzuzeigen.
6. Zahlungsbedingungen
Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig und sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Bei Bankeinzug ziehen wir den Rechnungsbetrag frühestens nach 14 Tagen, unter Abzug von 3% Skonto, vom Konto des Bestellers ein. Zahlungen werden auch bei abweichender Bestimmung des Bestellers nach Maßgabe der §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB verrechnet. Kann kein Zahlungseingang der Rechnung, 30 Tage nach Zugang, verzeichnet werden, gerät der Besteller automatisch in Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung Euro 5,- und für die dritte Mahnung Euro 10,-. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch CLEMENS zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung die Abweichung anzeigt und die Mängelrüge geltend macht. Im Übrigen gelten die §§ 377, 378 und 381 Abs. 2 HGB. Im Falle vorhandener Mängel unserer Produkte bei Gefahrübergabe, beseitigen wir diesen nach unserer freien Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Übernahme der Kosten durch Nachbesserung Dritter, ohne unsere schriftliche Zustimmung, ist nicht möglich. Ist CLEMENS zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese um vom Besteller gesetzte angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn CLEMENS hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, der dritte Nachbesserungsversuch also durchgeführt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder wenn sie von CLEMENS verweigert oder unzumutbar verzögert wird. Ein weitergehender Anspruch, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen. CLEMENS haftet insbesondere nicht für Schäden oder Mangelfolgeschäden , die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, d.h. wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden, die dem Besteller im Zusammenhang mit dem Kauf und der Benutzung der Produkte von uns, entstehen. CLEMENS verpflichtet sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, ab Lieferung der Produkte, eventuell auftretende Mängel, nach entsprechender Mitteilung durch den Besteller, zu beheben. Dies geschieht nach freier und unbegründeter Wahl von CLEMENS durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Unternehmern beträgt die vorgenannte Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
8. Rückgaberecht
Warenrücksendungen aus Auswahlsendungen müssen in einwandfreiem, unbenutzten und Original verpackten Zustand erfolgen. Für Rücksendungen von Waren (Remissionen), die von uns mit Rechnung an den Besteller geliefert wurden, ist vorher die Zustimmung von uns oder des für den Besteller zuständigen Vertreters einzuholen. CLEMENS behält sich bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus erfolgen.
9. Haftung
Jede Vertragspartei haftet nach den Bestimmungen dieser AGB’s unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, welche durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht wurde. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste. CLEMENS haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden, die ihm im Zusammenhang mit dem Kauf und der Benutzung der Produkte entstehen. Bei einer nur fahrlässigen Pflichtverletzung durch CLEMENS ist die Haftung von CLEMENS ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch CLEMENS selbst verursacht wurden, bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen aus vorhergehender Bestimmungen gelten entsprechend auch zugunsten der Mitarbeiter und der Beauftragten von CLEMENS sowie sonstiger Personen, für welche wir haften oder deren Verhalten eine eigene Haftung von CLEMENS begründet.
10. Datenschutz
CLEMENS verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.
11. Schriftform
(1) Nebenabreden zu diesen AGB’s sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, besondere Zusicherungen und Abmachungen bedürfen zu Ihrer Ergänzung der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
12. Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Ulm (BW, Germany).
(2) Bei Lieferungen in die EU-Staaten oder sonstige Staaten weltweit ist ebenfalls Ulm Gerichtsstand.
13. Anwendbares Recht
(1) Diese AGB’s unterliegen deutschem Recht.
14. Abwehrklausel
(1) Es gelten die Bestimmungen dieser AGB’s. Etwaige Geschäftsbedingungen des Anwenders werden nicht Vertragsbestandteil.
15. Salvatorische Klausel
(1) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB’s berührt die Wirksamkeit der AGB’s im Übrigen nicht.
(2) An die Stelle einer unwirksamen Klausel sollen die gesetzlichen Bestimmungen treten.
Stand: 11.08.2021
CLEMENS, Feinwerkmechanik
Inh.: David Mbogo
Schellbergstr. 35
41469 Neuss